Kommunalwahl "19 - FDP-Kreisverband Speyer

Kommunalwahlprogramm 2019

Programm der FDP-Bürgerliste
zur Stadtratswahl in Speyer 2019



Eine Stadt, in der es sich gut und gerne leben lässt – das wollen alle. Die Denkanstöße und Forderungen der Speyerer FDP hierzu:

Kinder
Personal und Räume von Kindertagesstätten langfristig und verlässlich planen – trotz KiTa Zukunftsgesetz. Kinder brauchen feste Bezugspersonen. Flexible Öffnungszeiten, um den Arbeitszeiten der Eltern gerecht zu werden. Ein nach dem Bedarf ausgerichtetes Angebot von Ganztagesschulen und Hortplätzen für Schulkinder. Das Hortangebot muss dabei zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch erweitert werden. Die Ausstattung von Kindergärten und Schulen ist zukunftsgerecht zu planen. Das betrifft PCs, schnelles Internet und die Onlinepräsenz der verschiedenen Einrichtungen gleichermaßen.

Die FDP-Bürgerliste fordert:

• Betreuung von Kindern und Jugendlichen in KITA und Schule mit Qualität und Flexibiltät
• Ausweitung des Hortangebotes
• Feste Betreuer in den Gruppen von KITA und Kindergarten
• Ausstattung von KITA und Schule zukunftsfähig machen (Küche/WLAN)
• Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre



Schulen
Speyer ist ohne Frage eine Schulstadt ! Die in Speyer erreichte Vielfalt an Schulen soll erhalten werden. Dazu muss die Ausstattung der Schulen stetig modernisiert werden. Hierzu zählt der Ausbau der digitalen Infrastrukur. Damit Schulen „Lernen online“ strategisch umsetzen können, müssen sie gefördert und unterstützt werden. Die FDP fordert hierfür einen EDV-Beauftragten für die Schulen. Lehrer und Schüler hätten so immer einen technischen und fachlichen Support greifbar. Die Kommunen benötigen bei der Umsetzung der Schulbaurichtlinien mehr finanzielle Hilfen. Dafür will sich die FDP ebenso einsetzen, wie für notwendige Sanierungen der Schulgebäude und Sporthallen.
Die Schulen benötigen ausreichend Sport- und Bewegungsflächen. Sport und Bewegung sind für den Schulalltag wichtige Elemente. Nur so sind Schulen zukunftsfähig.
Die FDP-Bürgerliste fordert:

• EDV Beauftragen der Stadt zur Unterstützung der Schulen vor Ort in dem Projekt – Online Lernen.
• Technische Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur
• Sanierung und Modernisierung von Schulen und Schulsporthallen
• Ganztagsschulangebote erweitern, z.B. am Doppelgymnasium



Sport
Schulsporthallen sind auch für Sportvereine wichtig. Die bestehenden Speyerer Sporthallen müssen nicht nur gepflegt, sondern auch modernisiert werden und den Vereinen auch in den Ferienzeiten zur Verfügung stehen. Im Fokus steht auch das Projekt Mehrzweckhalle Speyer-Nord für mehr Platz für Sport und eine Aufwertung des Rheinstadions. Die FDP fordert für die Stadt einen Sportentwicklungsplan, der im Rahmen einer angestrebten Landesgartenschau in Speyer umgesetzt werden könnte.
Die FDP-Bürgerliste fordert:

• Zugang der Vereine zu Sporthallen in Ferienzeiten vereinfachen
• Multisporthalle Speyer-Nord – neutrale Beurteilung dieses Projektes von Seiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung
• Aufwertung des Rheinstadions
• Sportentwicklungsplan für Speyer

Ehrenamt:
Unser Respekt gilt den vielen Speyerer Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft engagieren und damit Integration, Teamwork und Verantwortungsbewusstsein vorleben. Die Stadt Speyer nimmt am Projekt ,,Ehrenamtskarte“ des Landes Rheinland-Pfalz teil, was zu wenig bekannt ist. Wir wollen, dass die Verwaltung dieses Projekt den Vereinen vorstellt, damit es auch von den Ehrenamtlichen genutzt werden kann! Ebenso unterstützen wir eine vermehrte Ausgabe von „Julei-Karten“ an Jugendübungsleiter.



L(i)ebenswertes Speyer
Sicherheit und Wohlfühlen sind Grundfeste der Daseinsvorsorge, der jede öffentliche Verwaltung verpflichtet ist. Dazu gehören für uns vor allem mehr Bäume auf den Plätzen der Stadt Speyer – für Schatten und gute Luft.

Die FDP-Bürgerliste fordert:

• Flächendeckendes Nachrüsten des gesamten Stadtgebietes mit Papierkörben und Abfallgefäßen, um die zunehmende Vermüllung einzudämmen.
• Attraktive Wochenmärkte – auch in den Stadtteilen.
• Mehr Grün für Plätze (Königsplatz / St.-Guido-Stifts-Platz) und die Maximilianstrasse.
• Ausbau der Ausstattung mit Entsorgungsbehältern und Hunde-Toiletten im Stadtgebiet, gerade auf und an den Grünflächen.
• Gesamtkonzept für die Freizeitzone Helmut-Kohl-Ufer – Rheinpromenade – Hafenstraße unter Einbezug des Rheinstadions.
• Mehr Bänke und Sitzgelegenheiten, insbesondere in Maximilianstraße, Domgarten und an der Rheinpromenade.
• Haltestellen, Fußgängerüberwege etc. senioren- behinderten- und kindgerecht gestalten. Dazu gehören auch Plätze für Kinderwägen, Rollstühle oder Gehhilfen.

Die Strategie der Natur-, Grün- und Freiflächennutzung der Stadt muss dringend verbessert werden. Wir setzen uns ein für:

• ansprechende Gestaltung aller öffentlichen Grünanlagen, Parks und Plätze
• Erhalt des Stadtwaldes in Speyer
• akzeptable Unterhaltungskosten
• durchführbare Unterhaltsintensität

Auch die Fassaden- und Dachbegrünung öffentlicher Gebäude muss in den Fokus rücken. Öffentliche, dicht versiegelte Orte, gerade auch im innerstädtischen Bereich, müssen den klimatischen Bedingungen angepasst und umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Kunst und Kultur gehören zu Speyer – diese sind weiter zu fördern!

Wirtschaft und Einzelhandel

Kommunen stehen untereinander und auch mit Regionen im Wettbewerb. Speyer hat großartige Entwicklungsperspektiven. Um diese zu nutzen fordern wir:
• Die Wirtschaftsförderung in der Verwaltung muss strukturell, personell und mit ausreichend Sachmitteln neu aufgestellt werden, damit das ökonomische Wachstum der Region nicht an Speyer vorbeigeht.
• Ein „Service-Center Wirtschaftsförderung“ - Eine „Vertriebsabteilung“ für Neuansiedlungen sowie eine fundierte „Kundenbetreuung“ für den Bestand. Nur so entstehen qualifizierte und hochwertige Arbeits – und Ausbildungs-plätze für Speyer.
• Einen „Start-Up-Pioniertower“ errichten, der jungen Unternehmern und Existenzgründern die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellt.
• Bei Auftragsvergaben kleinere wie mittlere und somit örtliche Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende berücksichtigen.
• Die Internetverbindung für Private und Unternehmen in ganz Speyer, auch in Randgebieten, flächendeckend und schnell ausbauen.
• Attraktivere gewerbliche Ausrichtung der Innenstadt, gerade um den inhabergeführten Einzelhandel zu unterstützen und den Branchenmix weiter zu gewährleisten und auszubauen
Wir räumen privaten Investitionen Vorrang vor städtischer Hand ein. Klartext: Ein „Tor zur Pfalz“ braucht kein Management durch die Stadtverwaltung.


Finanzen

Speyer ist mit 200 Millionen Euro verschuldet und ist in seinen Aufgaben überwiegend „fremdbestimmt“. Zukunftsinvestitionen sind hierdurch gefährdet.
Um Handlungsspielräume zu erhöhen fordern wir:

• Privatisierung von städtischen Unternehmen prüfen
• Eine gerechte Finanzierung von Pflichtaufgaben, die für umliegende Gemeinden geleistet werden (z.B. Schülerbeförderung)


Wohnen
Speyer hat sich in den vergangenen Jahren überaus positiv entwickelt und ist für viele Menschen so attraktiv, dass sie hier arbeiten und wohnen möchten. Dies führt dazu, dass Wohnraum nicht in ausreichendem Umfang vorhanden ist. Hier stößt Speyer, als kleinste kreisfreie Stadt, an seine „Flächengrenzen“! Nachverdichtung bei der Bebauung ist angebracht, aber nicht um jeden Preis. Gewachsene Gebiete und Eigentum gilt es auch zu wahren. Nachverdichtung auf Kosten der Wohn-, Lebens- und Luftqualität schließen wir aus.

Unsere Ziele:

• Baulücken schließen
• Baugenehmigungen schneller erteilen
• Nicht benötigte Gewerbeflächen in Wohnungen umwidmen und wo es Sinn hat und gewünscht ist aufstocken (zum Beispiel über ALDI oder LIDL)
• zusätzliche mögliche Flächen für Wohnbebauung aufzeigen
• Investitionsanreize für diejenigen, welche Wohnraum zum Mieten schaffen wollen
• Sozialquote bei Investitionen im Wohnbausektor – denn auch Bürger mit geringem Einkommen möchten vor Ort wohnen
• die Unterstützung und Begleitung von Bedarfsgemeinschaften
• Unterstützung des Planungsprozesses des Pionierquartiers Nord


Entwicklung Speyer Nord / Pionierquartier

Gewerbe-, Wohn- und Freizeitflächenentwicklung in Speyer-Nord – ein Projekt, welches viel Potential für die Zukunft von Speyer hat.

Die FDP-Bürgerliste fordert:

Faire Planungsschritte bei der Einbeziehung der Umlandgemeinden bezüglich der Schaffung des Pionier-Quartier Speyer Nord, sowie die Gestaltung eines schlüssigen Konzeptes zu den Bereichen Gewerbeansiedlung, Wohnen und Aufenthaltsqualität.

Ebenso muss das Binsfeldgebiet raus aus der "Grauzone" und hin zu einem etablierten Wohngebiet.

Eine Umsetzung dieses Schritts muss in die Planungen zum Wohnraum im Speyerer Norden eingeschlossen werden.



Öffentlicher Nahverkehr

Wir wollen voran mit …

• einem ordentlich ausgearbeiteten und durchdachten Verkehrskonzept, welches ein wirksames Parkleitsystem mit fairen Gebühren beinhaltet.
• kleinen bedarfsgerechten Bussen in der City mit umweltfreundlichen Antriebssystemen und W-LAN und sinnvoller Taktung.
• einer Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs durch neu zu schaffende Parkplätze am Stadtrand mit Shuttlebus-Service.
• dem S-Bahn Haltepunkt Speyer-Süd
• einem Anschluß an das Stadtbahnnetz z.B. in Speyer-Nord

Individualverkehr

Wir wollen digitale und smarte Verkehrsleitsysteme, die den innerstädtischen Verkehr effizienter machen und somit den Schadstoffausstoß reduzieren.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge halten wir für falsch. Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h innerörtlich lehnen wir ebenso ab wie die Forderung nach Einführung einer City-Maut oder dirigistischen Maßnahmen zur Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs.
Unsere Forderungen:
• Ausreichende und attraktive Parkflächen.
• Parksuchverkehr durch digitales Parkleitsystem vermindern. Digitales Parkleitsystem in der Stadt, das die Verkehrsströme zuverlässig zu freien Parkplätzen navigiert. Sind die innerstädtischen Parkplätze belegt, werden außerhalb der Stadt gelegene Parkplätze mit Shuttleverbindung in die Innenstadt angewiesen.
• Einkaufsspaß erhalten durch neue Services, wie beispielsweise eine Einkaufs-Aufbewahrung oder einen Hol- und Bringservice, sowie einen hochfrequenten Shuttleservice zu den Parkplätzen.
• Parkticket beinhaltet den Shuttleservice im Innenstadtbereich und zwischen den Parkflächen.
• Digitalen Vertriebskanal zum Bestellen von Anwohnerparkausweisen und Online Zahlung von Parkplätzen und Bustickets
• Einführung von Handwerkerparkausweisen
• Beibehaltung des neu geschaffenen Parkplatzes jenseits des Rheins auch nach der Sanierung der Salierbrücke.
• Kooperation der Stadt mit privaten Parkflächenbetreibern.

E-Mobilität und Radfahren

E-Mobilität wird in der Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Auch wenn niemand mit letzter Gewissheit sagen kann, wie die Zukunft der Mobilität aussieht, sind wir Freie Demokraten für eine pragmatische Verkehrspolitik und Technologieoffenheit. Der Markt für elektrisch betriebene Fahrzeuge wächst langsam aber stetig. Speyer ist Kreuzungspunkt vieler Radwanderwege und das Fahrrad ist für viele Menschen ein willkommenes alternatives Verkehrsmittel. Der Gesamtzustand des Speyerer Radwegenetzes muss dringend verbessert werden.


Deshalb:
• Ausbau der Zahl der Ladesäulen für E-Bikes und E-Autos. Besonderer Bedarf besteht am Rhein und im Innenstadtbereich.
• Verleihstellen für Fahrräder und E-Roller.
• Mehr Fahrradabstellplätze im Stadtzentrum.
• Radwegeetat nach Neustadter Vorbild. Zwei Euro pro Jahr und Einwohner zur Förderung der Rad-Infrastruktur vor Ort.
• Anschluss an den Schnellradweg in Schifferstadt.

Umwelt
Die Devise der Speyerer FDP: Vernunft statt Ideologie. Der Schutz der Umwelt ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Wir fordern grüne und blühende Inseln für Bienen und andere Insektenarten.

Unsere Ziele
• Städtische Grünflächen und Blühstreifen.
• Regelmäßige Pflege dieser Flächen, um intakte Ökosysteme zu erhalten.
• Zeitnaher Ersatz, wenn kranke Bäume gefällt werden müssen, um Frischluftschneisen und gutes Klima zu erhalten.
• Gegen weitere unnötige Flächenversiegelungen vor allem im Innenbereich der Stadt.
• Reduzierung von Plastikmüll.
• Zur Verringerung der Emissionen von Flusskreuzfahrtschiffen, fordern wir die Installation von Energieterminals an allen Schiffsanlegern, verbunden mit einer Verfügung, dass alle anlandenden Flusskreuzfahrtschiffe ihre Versorgung über Landstrom sicherstellen.


Speyer und Europa

Speyer ist eine Stadt in der Mitte Europas. Wir stehen für Vielfalt und Toleranz und fördern die Städtepartnerschaften mit Spalding, Chartres, Kursk, Ravenna, Yavne , Rusizi, Ningde und Gniezno. Weiterhin wollen wir einen „Europaplatz“ am Altpörtel. Die FDP Speyer unterstützt aktiv Europa freundliche Initiativen, wie z.B. „Pulse of Europe“.



Speyer und sein Umland
Unser Speyer ist eine der attraktivsten Städte in der Metropolregion Rhein-Neckar – und das soll so bleiben.
Speyer als Schul, Einkaufs-, Behörden- und Arbeitsstadt strahlt in sein vorderpfälzisches Umland aus. Starke Stadt – starke Region !
Stadt und Umland gilt es unter gerechter Lastenverteilung besser zu verzahnen – Speyer bewegen – Zukunft neu denken – Chancen für die Stadt nutzen!