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FDP-Kreisverband Speyer

DAS BINSFELD - DER EWIGE ZANKAPFEL

Der Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, RA Dennis Peterhans, konnte zahlreiche Interessierte und Betroffene zu der Veranstaltung begrüßen.

Thomas Adam, selbst Bewohner dieses konfliktbeladenen Stadtteils, gab einen ausführlichen Überblick über Entstehen und Wachsen unter jahrzehntelanger Duldung durch rote und schwarze Stadtregierungen. Adam wies in seinem detailreichen Vortrag darauf hin, daß ein Wochenendhaus max. 50 qm umbauten Raum haben darf und nicht als Dauerwohnsitz genutzt werden kann.

Bereits 1973, also vor über vierzig Jahren, wurden jedoch Genehmigungen über 65 qm Wohnfläche erteilt, 1977 durch einen Satzungsbeschluß auf 60 qm festgelegt. Diese Festlegung war aber bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt im Jahr 1984 nicht rechtskräftig.

Nachdem 1992 eine schwere Verunreinigung der Baggerseen (offensichtlich verursacht durch zahlreiche Sickergruben!) festgestellt wurde, schaltete sich das Landesamt für Wasserwirtschaft ein. Ein jahrelanges Hickhack um Wohnflächenbegrenzung, Frischwasserzufuhr, Abwasserentsorgung, Kanal- und Straßenbau hatte begonnen. 1996 wurde vom damaligen Oberbürgermeister die Eröffnung der Zugangsstraße öffentlich begangen.

Die Auseinandersetzungen um Wohnflächenkontrolle, Betretungsrecht usw. eskalierten und führten das Binsfeld vor das Verwaltungsgericht Neustadt, das Oberverwaltungsgericht Koblenz und schließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine abschließende Klärung der Situation wurde auch auf dem Rechtsweg nicht erreicht.

Ohne Zweifel gibt es soziale Ungleichgewichte und Ungereimtheiten bei Duldung oder Ablehnung von bestehenden Bauten, Auslegungsprobleme bei Um- und Anbauten. Es sind weiterhin eine Reihe von Verfahren anhängig, und es gibt Urteile, die nach Ansicht - nicht nur der direkt Betroffenen - aufgrund der Vorgeschichte des älteren Speyerern noch bestens als das "Rote Meer" bekannten Stadtteils, nichtvollstreckbar erscheinen lassen.

Nach ausführlicher, teilweise sehr emotional geführter Debatte bestand Einigkeit darüber, daß die Binsfeld-Frage nur politisch, und nicht juristisch lösbar ist. Der dringende Wunsch aller Bewohner: Laßt uns endlich in Ruhe leben und gebt uns die Sicherheit, die für andere Hausbesitzer eine Selbstverständlichkeit ist.

QUO VADIS BINSFELD, das war im übrigen auch das Motto dieser Veranstaltung.


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