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FDP-Kreisverband Speyer

AKTUELL - Kreisverband SPEYER

NEUE Regierung für Deutschland?

ENDE JAMAIKA-Sondierungen > wenn Sie den Beitrag anschauen möchten, klicken Sie bitte auf das RON-Logo:

RON-TV am 20.11.17
RON-TV am 20.11.17

> u.a. unser KV-Vorsitzender Dr. Thorsten Frank zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen im Bund!

Haushaltsrede unseres bisherigen Stadtrates Dennis Peterhans für 2017 vom 15. Dezember 2016


gutbesuchter und gelungener Neujahrsempfang am 25.01.2016

Unser Neujahrsempfang

am Montag, den 25.01.2016 im Wintergarten bei Ahorn Wohnmobile GmbH, Franz-Kirrmeier Str.8 in Speyer,

brachte uns wie erwartet die überzeugende und kompetente Gastrede von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern) zu den zentralen politischen Themen unserer Zeit.

Auch unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 38, Uta Mattern, durfte ihre Ziele für die Arbeit im neuen Mainzer Landtag nach einem erfolgreichen Wahlkampf vorstellen.


FDP-Stadtkreisverband Speyer

Pressemitteilung des FDP – Kreisverband Speyer vom 03.11.2015

Thema: Aktuelle Entwicklung beim geplanten S-Bahn-Haltepunkt Süd

„Speyerer GroKo fährt zweigleisig“

Aus Sicht der FDP Speyer sollten die verständlichen Sorgen der Anwohner im unmittelbaren Einzugsbereich des geplanten Haltepunkts Süd von den Verantwortlichen der Stadt absolut ernst genommen werden. Durch bloße Stimmungsmache, wie in der letzten Zeit zu beobachten ist, werden deren Probleme auch nicht ansatzweise gelöst!

Seit vielen Jahren unterstützt und fördert, gerade in unserem Bundesland, die FDP mit dem Rheinland-Pfalz-Takt einen sinnvollen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Im Fall des Haltepunkts Süd jedoch gibt es noch immer zu viele offene Fragen, welche die FDP Speyer zu einer kritischen Behandlung dieses Projektes veranlassen.

Der Haltepunkt soll unmittelbar in gewachsene, seit vielen Jahren lebendig funktionierende Wohngebiete eingebaut werden, deren Wohnbebauung bis an das Gleisbett heranreicht. Die projektierten Bahnsteige führen – nicht zuletzt wegen ihrer Höhe – zu einer weiteren Verdichtung. Die natürliche “Grüne Lunge”, die auch viel Bahnlärm schluckt, wird verschwinden. Die geplante Errichtung einer Lärmschutzwand – obwohl in diesem Fall auf beiden Seiten des Haltepunkts zwingend erforderlich – müsste als “städtebaulicher Schandfleck” angesehen werden.

Unglaubwürdig erscheint uns auch weiterhin die Aussage, der geplante Haltepunkt verursache in der Schützenstraße keine verlängerten Schließzeiten.

Die Problematik des Parksuchverkehrs, auch und gerade für Fahrräder, wird weitgehend verdrängt. Wo sollen Stellplätze für Fahrräder, ähnlich der am Hauptbahnhof, geschaffen werden? Für die Anwohner wird es zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen, da im betroffenen Gebiet keine “Reserven” an Verkehrsflächen vorhanden sind.

Zur politischen Situation:

Anstatt auf die akuten Sorgen der Anwohner einzugehen, nach Kompromissen zu suchen, welche Anwohner und Nutzer mit dem Projekt versöhnen könnten, ergeht sich die Große Koalition im Rat in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Man attackiert sich intern mit Unterschriftenlisten, die zum Teil unter wirklich fragwürdigen Umständen zu Stande kamen! Politischer Gestaltungswille ist bedauerlicher Weise nicht erkennbar. In dieser Großen Koalition zieht offensichtlich keine der Parteien mit der anderen an einem Strang und in die gleiche Richtung. Sieht so die Zukunft Speyers aus?


Für den Vorstand der FDP Speyer

Dr. Thorsten Frank -- Kreisvorsitzender

Mike Oehlmann -- stv. Kreisvorsitzender

Pressemitteilung des FDP – Kreisverbandes Speyer vom 17.10.2015

Die strittige Vergabe eines Organkredits der ehem. Kreis- und Stadtsparkasse Speyer

FDP Speyer: Hat Dr. Axel Wilke die Wahrheit gesagt?


Der Vorstand der FDP Speyer hat sich mit der Kreditvergabe an den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke befasst und sieht Widersprüche zwischen den Zitaten aus dem Prüfungsbericht der Sparkasse Vorderpfalz und den Aussagen des Landtagsabgeordneten Dr. Wilke. Da nur eine der Versionen richtig sein kann, bestehe dringender Aufklärungsbedarf.
Wieso gehe das Gutachten der Sparkasse davon aus, dass es sich bei dem Ausbildungskredit für die Tochter von Herrn Dr. Wilke um einen Kontokorrentkredit handele und der Zinssatz von 1,5 % damit zu niedrig sei, wenn der Abgeordnete Dr. Wilke in einer Stellungnahme in der Wochenzeitung „Durchblick“ behauptet, für den Kredit sei „außerdem eine erstrangige Hypothek als Sicherheit gegeben“ worden ?
Wieso gehe das Gutachten der Sparkasse von einem Kreditausfall und Schaden für die Sparkasse von 37.000 EUR aus, wenn Herr Dr. Wilke erklärt „für den Kreditvertrag haben sich beide Eltern verbürgt“. Wenn Herr Dr. Wilke die Wahrheit gesagt habe, dann konnte für die Sparkasse gar kein Schaden entstehen, denn bei Nichtzahlung des Darlehensnehmers konnte die Sparkasse sich an die Bürgen wenden, um an ihr Geld zu kommen und ein Schaden konnte nicht entstehen.
Herr Dr. Wilke sollte auch den Beweis antreten, dass für das Ausbildungsdarlehen eine „erstrangige Hypothek als Sicherheit gegeben“ wurde, in dem er die Eintragung der Hypothek zugunsten der Sparkasse für das Ausbildungsdarlehen mit dem Auszug aus dem Grundbuch belegt.
Die FDP vertritt die Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf habe, die Wahrheit über die Widersprüchlichkeiten zu erfahren, da Hr. Dr. Wilke erneut für den Landtag kandidiere und der Wähler wissen müsse, ob der Abgeordnete das Opfer einer Intrige sei oder ob er die Unwahrheit gesagt habe.


Für den Vorstand der FDP Speyer

Dr. Thorsten Frank -- Kreisvorsitzender

Mike Oehlmann -- stv. Kreisvorsitzender

Quo vadis Binsfeld? Ortsteil ja oder nein?

Zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen hatte der Kreisverband der FDP ins Restaurant "Anglerstubb".

Traditionelles Spargelessen in Dudenhofen

Die FDP-Freunde aus Dudenhofen haben auch dieses Jahr wieder, traditionell am ersten Wochenende im Mai, zum Spargelessen geladen.


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