FDP-Kreisverband Speyer

Stadtratsarbeit

FDP fordert: Abschaffung der Anwohnerbeiträge

FDP beschließt Resolution auf ihrem Parteitag

Die FDp Speyer fordert auf ihrem Parteitag im Januar 2019 die Abschaffung der Anwohnerbeiträge bei Straßenbauarbeiten.

Lesen Sie die Resolution HIER

Haushaltsrede 2018

Die Haushaltsrede von Mike Oehlmann vom 13.12.2018

Anläßlich der Haushaltsdebatte hielt unser Stadtrat Mike Oehlmann seine Haushaltsrede, die Sie hier im Wortlaut einsehen können: Haushaltsrede 2018

Anfrage 10.2018

Anfrage FDP Speyer - temporäre Parkflächen

Im Oktober 2018 stellte die FDP Speyer eine Anfrage bezüglich der Einrichtung temporärer Parkflächen vor allem hinsichtlich der Sperrung der Salierbrücke.

Sehen Sie sich hier die Anfrage inclusive der Antwort seitens der Stadtverwaltung an:

Anfrage FDP Speyer temporäre Parkflächen

Anfrage 09.2018

Anfrage FDP Speyer - AirBnB Vermietungen in Speyer

Im September 2018 stellte die FDP Speyer eine Anfrage bezüglich der Vermietung von Wohneigentum über AirBnB und wie sich die Stadtverwaltung zukünftig dazu aufstellen möchte.

Sehen Sie sich hier die Anfrage inclusive der Antwort seitens der Stadtverwaltung an:

Anfrage FDP Speyer AirBnB Vermietungen
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Anfrage 09.2018

Anfrage FDP Speyer - Abfallabholung Altstadt

Im September 2018 stellte die FDP Speyer eine Anfrage bezüglich der Abholung des Mülls in Bereichen der Speyrer Altstadt..

Sehen Sie sich hier die Anfrage inclusive der Antwort seitens der Stadtverwaltung an:

Anfrage FDP Speyer Müllabholung Speyrer Altstadt

Anfrage 03.2018

Anfrage FDP Speyer - Gründerzentrum

Im März 2018 stellte die FDP Speyer eine Anfrage bezüglich des Neubaus eines Gründerzentrums in der Stadt.

Sehen Sie sich hier die Anfrage inclusive der Antwort seitens der Stadtverwaltung an:

Anfrage FDP Speyer Gründerzentrum

Anfrage 03.2018

Anfrage FDP Speyer - Schulinfrastruktur

Im März 2018 stellte die FDP Speyer eine Anfrage bezüglich der bestehenden Schulinfrastruktur in den Schulen der Stadt.

Sehen Sie sich hier die Anfrage inclusive der Antwort seitens der Stadtverwaltung an:

Anfrage FDP Speyer - Schulinfrastruktur

Anfrage 02.2018

Anfrage FDP Speyer - Wirtschaftsförderung

Im Februar 2018 stellte die FDP Speyer eine Anfrage bezüglich der Arbeit der Wirtschaftsförderung in Speyer.

Sehen Sie sich hier die Anfrage inclusive der Antwort seitens der Stadtverwaltung an:

Anfrage FDP Speyer Wirtschaftsförderung

Anfrage zur kommenden Stadtratssitzung

Förderung zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in Speyer

M. Oehlmann -- Stadtrat KV-Speyer
M. Oehlmann -- Stadtrat KV-Speyer
mit LINK zu meiner Anfrage an OB Eger für die Stadtratssitzung am 15.11.17:

Verbesserung der Schulinfrastruktur

angedachte Sozialquote der Baulandstrategie in Speyer

Stellungnahme zur Baulandstrategie

im folgenden:

Selbstverständlich ist es für eine Stadt wie Speyer unerlässlich, eine Strategie für Wohnbebauung vorzuhalten, einen Strukturplan für die Stadt und das Umland. Für mich inakzeptabel ist aber, wenn man mit Strategien direkte Eingriffe in den Markt vornehmen möchte. Investoren und Privatleute sollen gezwungen werden, bei Neubauvorhaben eine noch nicht definierte Sozialquote in Form von preisgebundenen Wohnungen vorzuhalten.

Eine Quote ersetzt keine bisherige Konzeptlosigkeit.

Ich halte es für abwegig, dass im selben Haus und bei fast gleicher Grundausstattung eine Wohnung für z. B. 7,50 EUR und eine für 15 Euro/qm vermietet wird. Hier sehe ich eine ungerechtfertigte Quersubventionierung zwischen Mietern, welches einer ausgewogenen Nachbarschaft nicht gerade zuträglich ist.

Ursache für den "eigentlich unzulässigen Markteingriff" in Form einer Quote ist doch die jahrelange Fehlplanung der Verantwortlichen, welche dazu geführt hat, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wohnungspolitisch, nicht nur in Speyer, längst unter die Räder gekommen sind.

Auf Basis einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung hätte bereits vor vielen Jahren eine sozialverträgliche Wohnbebauung erreicht werden können.

Die Aufwertung und Stärkung der gemeinnützigen Baugenossenschaften wäre hier ein wichtiges Instrument!

Auch wurde bisher zu wenig - beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren - der soziale Aspekt berücksichtigt!

Wir bekennen uns zum Ziel „bezahlbares Wohnen“.

Wir wollen bauen, also Baulücken schließen. Baugenehmigungen schneller erteilen. Nicht benötigte Gewerbeflächen in Wohnungen umwidmen. Aufstocken, zusätzliche Flächen.
Investitionsanreize für diejenigen, welche Wohnungen schaffen wollen.

Ich stehe zur Erarbeitung einer Baulandstrategie, einem Strukturplan für Speyer, allerdings ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Quotenregelung.

Anmerken möchte ich aber auch, dass ich mir bei der Wirtschaftsförderung und der Unterstützung der Gewerbetreibenden in Speyer eine ähnliche Umtriebigkeit wünschen würde, wie es die Verwaltung derzeit bei der Umsetzung der Baulandstrategie betreibt. Hier werden vor allem die Schaffer von Arbeitsplätzen und Zahler von Gewerbesteuern nur zu oft im Regen stehen gelassen. Die Herstellung eines Gleichgewichtes zwischen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung, auch bei Konversionsflächen, wäre überaus wünschenswert!

Soziale Projekte können nur angestoßen und aufrechterhalten werden, wenn das finanzielle Fundament vorhanden ist.


Mit den besten Grüßen

Ihr
Mike Oehlmann

Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP


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