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FDP-Kreisverband Speyer

NEWS von unserem Stadtrat Mike Oehlmann

Pressemitteilung vom 23.11.2017

Wirtschaftsförderung in Speyer

FDP-Stadtrat: Am Beispiel von PM wird klar, welchen Stellenwert das Thema Wirtschaftsförderung in Speyer einnimmt


Am Beispiel der in Speyer ansässigen Firma PM International wird deutlich, welchen Stellenwert das Thema Wirtschaftsförderung in Speyer einnimmt!

Nämlich so gut wie gar keinen. Und, PM ist nicht der einzige Arbeitgeber in Speyer, welcher mit seinen Anliegen zu scheitern droht.

Speyer ist eine soziale und ökologische Stadt. Und das ist auch gut so. Aber, wie sollen in Zukunft denn soziale und ökologische Projekte in Speyer finanziert werden, wenn man sich die Grundlagen zur Finanzierung verbaut?

Liest man sich in den derzeit aktuell vorliegenden Haushalt der Stadt Speyer ein, so erkennt man sehr schnell, Speyer ist pleite und wäre eigentlich nur noch auf das Verwalten beschränkt. Erst kürzlich wurde eine weitere soziale Maßnahme, wie z. B. die Frischküche in KITAS, vom Rat verabschiedet. Ein sehr vernünftiges aber auch Prestigeträchtiges Projekt. Um ehrlich zu sein, kann sich Speyer diese Kosten eigentlich überhaupt nicht leisten. Weder eine Gegenfinanzierung hierzu wurde aufgestellt noch entsprechende Eigenmittel sind vorhanden.

Speyer braucht – natürlich nicht um jeden Preis – konstante und hohe Gewerbesteuereinnahmen, um seinen künftigen Verpflichtungen überhaupt noch gerecht werden zu können und Handlungsspielraum zu haben. Hierfür dachte ich eigentlich, wäre u. a. die Wirtschaftsförderung ins Leben gerufen worden. Ich ging davon aus, dass Vertreter der Stadt das Thema Wirtschaftsförderung kontinuierlich betreiben und mit Speyerer Unternehmen und Betrieben in regem und regelmäßigem Austausch stehen und Entwicklungen, wie Wachstum, Struktur etc. beobachten und Themen wie Ökologie bei Betriebserweiterungen vorausschauend im Fokus haben. Aber, es passiert nichts.

Man nimmt sich im Rat viel Zeit für Themen wie die Anzahl von benötigten Fahrradständern in Wohngebieten, Ortstermine für Verkehrsspiegel, Tempolimits im Stadtgebiet und so weiter. Themen, für die generell ein Konsens gefunden wird. Sehr wenige aber, beschäftigen sich allerdings mit der Wirtschaftsstruktur der Stadt, besuchen ansässige Firmen und wissen eigentlich, welche Produktionsabläufe in Speyer von Statten gehen oder welche Veränderungen und damit verbundene Probleme bei Firmen anstehen.
Weder gelingt es Speyer, moderate und für die Stadt ertragreiche Unternehmen anzulocken, noch gelingt es ihr, eine vernünftige Bestandspflege zu betreiben. Viele wichtige soziale Themen sind in der letzten Zeit in Speyer Beraten und teilweise verabschiedet worden. Vielen Bedürftigen wird, auch mit dem Thema Baulandstrategie und Sozialquote, Rechnung getragen. Aber, es gibt auch diejenigen, welche dieses alles erst ermöglichen. Das sind die Unternehmen, welche mit der Gewerbesteuer und auch die Arbeitnehmer, welche mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Leben und Handeln in Speyer leisten. Eine gesunde Infrastruktur und Betreuung bringt Unternehmen. Unternehmen bringen Arbeitsplätze. Beides zusammen stellt einen erheblichen Ertrag der Stadt dar. Wesentlich ist aber auch der Fokus auf die Bestandspflege.

Hierzu stelle ich die Forderung, der Wirtschaftsförderung in Speyer zumindest den gleichen Stellenwert zu schenken, wie auch dem Wohnungsbau. Und hierbei spreche ich vor allem die SPD an, welche immer noch im Rat der großen Koalition angehört und mit der Beigeordneten Stefanie Seiler - Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl 2018 - einen Stadtvorstand stellt. Speyer profitiert derzeit - noch - von der boomenden deutschen Wirtschaft. Wie lange dieser Boom anhält, kann keiner voraussagen. Daher ist es umso wichtiger, dass sich Speyer für die Zukunft rüstet und seiner sozialen Verantwortung, auch gegenüber aller in Speyer ansässigen Unternehmen, Gewerbetreibenden, Freiberufler etc. gerecht wird.
Die ablehnende Haltung der SPD, hier z. B. zum Thema Erweiterung PM, irritiert doch sehr. Dass auch einige andere Speyerer Unternehmen derzeit an einem sog. Scheideweg der Gestaltungsmöglichkeiten stehen, fällt sogar aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern auf. Man kann für die Zukunft nur hoffen, dass die ablehnende Haltung der SPD in Wirtschaftsfragen nur dem anstehenden OB-Wahlkampf geschuldet ist, was aber nur zu Lasten der Leistungsträger geht. Bevor man offen seine Verweigerung kund tut, wäre der Versuch zur Findung eines Konsens geboten.

Nur mit Förderungen, welchen ein Eigenbeitrag vorausgehen muss, ist die Zukunft von Speyer nicht gestaltbar.


Mit den besten Grüßen

Mike Oehlmann
Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP

Anfrage zur kommenden Stadtratssitzung

Förderung zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in Speyer

M. Oehlmann -- Stadtrat KV-Speyer
M. Oehlmann -- Stadtrat KV-Speyer
mit LINK zu meiner Anfrage an OB Eger für die Stadtratssitzung am 15.11.17:

Verbesserung der Schulinfrastruktur

angedachte Sozialquote der Baulandstrategie in Speyer

Stellungnahme zur Baulandstrategie

im folgenden:

Selbstverständlich ist es für eine Stadt wie Speyer unerlässlich, eine Strategie für Wohnbebauung vorzuhalten, einen Strukturplan für die Stadt und das Umland. Für mich inakzeptabel ist aber, wenn man mit Strategien direkte Eingriffe in den Markt vornehmen möchte. Investoren und Privatleute sollen gezwungen werden, bei Neubauvorhaben eine noch nicht definierte Sozialquote in Form von preisgebundenen Wohnungen vorzuhalten.

Eine Quote ersetzt keine bisherige Konzeptlosigkeit.

Ich halte es für abwegig, dass im selben Haus und bei fast gleicher Grundausstattung eine Wohnung für z. B. 7,50 EUR und eine für 15 Euro/qm vermietet wird. Hier sehe ich eine ungerechtfertigte Quersubventionierung zwischen Mietern, welches einer ausgewogenen Nachbarschaft nicht gerade zuträglich ist.

Ursache für den "eigentlich unzulässigen Markteingriff" in Form einer Quote ist doch die jahrelange Fehlplanung der Verantwortlichen, welche dazu geführt hat, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wohnungspolitisch, nicht nur in Speyer, längst unter die Räder gekommen sind.

Auf Basis einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung hätte bereits vor vielen Jahren eine sozialverträgliche Wohnbebauung erreicht werden können.

Die Aufwertung und Stärkung der gemeinnützigen Baugenossenschaften wäre hier ein wichtiges Instrument!

Auch wurde bisher zu wenig - beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren - der soziale Aspekt berücksichtigt!

Wir bekennen uns zum Ziel „bezahlbares Wohnen“.

Wir wollen bauen, also Baulücken schließen. Baugenehmigungen schneller erteilen. Nicht benötigte Gewerbeflächen in Wohnungen umwidmen. Aufstocken, zusätzliche Flächen.
Investitionsanreize für diejenigen, welche Wohnungen schaffen wollen.

Ich stehe zur Erarbeitung einer Baulandstrategie, einem Strukturplan für Speyer, allerdings ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Quotenregelung.

Anmerken möchte ich aber auch, dass ich mir bei der Wirtschaftsförderung und der Unterstützung der Gewerbetreibenden in Speyer eine ähnliche Umtriebigkeit wünschen würde, wie es die Verwaltung derzeit bei der Umsetzung der Baulandstrategie betreibt. Hier werden vor allem die Schaffer von Arbeitsplätzen und Zahler von Gewerbesteuern nur zu oft im Regen stehen gelassen. Die Herstellung eines Gleichgewichtes zwischen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung, auch bei Konversionsflächen, wäre überaus wünschenswert!

Soziale Projekte können nur angestoßen und aufrechterhalten werden, wenn das finanzielle Fundament vorhanden ist.


Mit den besten Grüßen

Ihr
Mike Oehlmann

Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP


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