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Stellungnahme zur Ablehnung des "Klimanotstands" im Stadtrat

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Presse Artikel "Die Rheinpfalz"

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Mike Oehlmann

Wirtschaftsförderung hat großen Wert

Im Sommer macht auch die Politik mal Pause. Aber sie geht dennoch weiter. Die RHEINPFALZ hat die Fraktionschefs im neuen Stadtrat in den Biergarten eingeladen. Heute sagt Mike Oehlmann, was Fraktionsstatus für die FDP bedeutet und wie die Partei sich im neuen Stadtrat einbringen will.

Von Ellen Korelus-Bruder


Die Farben stimmen. In leuchtend gelbem Poloshirt und hellblauen Shorts kommt Oehlmann bei brütender Mittagshitze in den „Alten Hammer“. Den Vergleich mit Hans-Dietrich Genscher teilt er nicht, auch wenn der vor drei Jahren verstorbene liberale Bundespolitiker stets im zitronengelben Pullunder auftrat. „Gelb ist die Farbe des Sommers“, erklärt Oehlmann. Er bestellt ein alkoholfreies Hefeweizen. Der FDP-Fraktionschef hat noch viel vor. „Das geht nur ohne Alkohol“, sagt er.

Immer für die Stadt aktiv „Ein Jahr ist nichts mehr wert“, philosophiert der 41-Jährige über das Älterwerden. Unbeschwert habe er bis zum 30. Geburtstag gelebt. „Loslassen ist das Ziel“, meint er heute. Und: Gesundheit ist das Wichtigste. Vor zwei Tagen musste Oehlmann seinen Hund einschläfern lassen. „Das geht mir nach“, erklärt er seine Nachdenklichkeit. Organisierter sei er geworden, sagt der selbstständige Unternehmer. Und er wisse die Leistung der Eltern zu schätzen.
Die Auszeit im Biergarten am Rhein tut gut, sagt Oehlmann. „Hier treffen sich Speyerer.“ Oehlmann gehört dazu, ist Ur-Speyerer und immer und überall für seine Stadt unterwegs. Beruflich und ehrenamtlich. Zwei Jahre war er Einzelkämpfer für die FDP im Stadtrat. „Von einem Tag auf den anderen stand ich mittendrin.“ Er habe Schwerpunkte gesetzt und gelernt, wie Stadtpolitiker ticken. Vieles sei gewöhnungsbedürftig, sagt er. „Auch der Umgang mit der Presse.“ Oehlmann kann und will möglichst mit allen konstruktiv zusammenarbeiten. Als „überwiegend vernünftig“ beschreibt er die Kollegen. AfD-Räten will er neutral begegnen, aber seine demokratischen Positionen klar vertreten. „Lieber die Dinge beim Namen nennen und ausdiskutieren als von vorne herein die Tür zuschlagen“, lautet seine Devise. Das Wunschergebnis Die neue Konstellation seiner Partei erleichtert ihn. „Wir tragen zwar mehr Verantwortung, aber haben uns das Wahlergebnis wirklich gewünscht“, betont Oehlmann. Für ihn ist die neue FDP-Stadtratskollegin Bianca Hofmann die perfekte Ergänzung. Obwohl nie geplant, sei eine Menge auf ihn zugekommen, räumt der Fraktionschef ein. „Man wächst mit seinen Aufgaben und lernt aus Fehlern.“ Drei Stunden habe er tags zuvor mit der CDU über mögliche Koalitionen gesprochen, berichtet Oehlmann. „Beschlossen wurde aber nichts“, sagt er und lacht. Mit Erschrecken Mit der neuen Oberbürgermeisterin ist Oehlmann bisher zufrieden. Er lobt ihre Offenheit und Amtsführung und will das „mit Bedacht honorieren“. Der FDP sei wichtig, wie sie die Verwaltung aufstellen will, betont er. „Davon hängt unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ab.“ Großen Wert legt Oehlmann auf Wirtschaftsförderung. „Der Wille ist da, die Dinge positiv zu verändern“, beschreibt er seinen Eindruck seit dem Wechsel an der Stadtspitze. Erschreckt habe ihn, dass die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in den vergangenen Jahren „überhaupt nicht gearbeitet“ habe. Fördertöpfe ausschöpfen Das Pionierquartier stehe zentral auf der städtischen Agenda der nächsten Jahre und Jahrzehnte, ist er überzeugt. „Auch da ist Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nötig.“ Die Speyerer Liberalen stünden für Umwelt schonenden Verkehr, Fahrradnetz- und ÖPNV-Ausbau, betont der Fraktionschef. „Dafür müssen Fördertöpfe ausgeschöpft werden.“ Die Stadt sollte sich in allen Bereichen als zukunftsfähig erweisen, fordert Oehlmann. „Von der Wirtschaftlichkeit hängt alles ab“, betont er. Dazu gehört für ihn die Ansiedlung attraktiver Betriebe, Einbindung der Nachbargemeinden, Einrichtung eines Gründerzentrums, klares Ja zum S-Bahn-Haltepunkt Süd. Beim Ja für die Einführung von Kita-Frischküchen sei er nicht seinem Gewissen gefolgt, bekennt Oehlmann. „Das war so emotional aufgeladen, dass ich mich nicht getraut habe, dagegen zu halten“, schildert er die Abstimmungslage im Stadtrat aus seiner Sicht.

Enge Freundschaften illusorisch Wirklich enge Freundschaften unter Kommunalpolitikern hält Oehlmann für illusorisch. „Aber es gibt konstruktive parteiübergreifende Konstellationen.“ Von Blockade-Politik hält der Fraktionschef nichts. „Es geht darum, gute Ideen zu verwirklichen, egal, aus welcher Ecke sie kommen.“ Für ihn gilt: Jedem jederzeit in die Augen schauen zu können. Lockeren Umgang will er im Stadtrat und drum herum pflegen und „auch mal fünfe gerade sein lassen“. Wie heute im Alten Hammer. Seine Zeit mit Unmut und Ärger zu verbringen, würde ihn nur belasten, erklärt Oehlmann bei der Überlegung, ob noch ein zweites Alkoholfreies drin ist. Der Blick auf die Uhr entscheidet dagegen. Fast zwei Stunden sind vergangen. Oehlmann muss beruflich nach Ludwigshafen. Und den anstehenden Ostsee-Kurzurlaub vorbereiten. Wie es einem Liberalen geziemt in möglichst großer Freiheit im Ferienhaus in der Lübecker Bucht. Ohne Terminkalender. „Alles Weitere lasse ich auf mich zukommen.“ Der Fraktionschef bleibt in jeder Hinsicht zuversichtlich.

Inhaltliche Ergänzung der FDP Speyer:
Im Interview hat sich Mike Oehlmann für den S Bahn Haltepunkt Süd ausgesprochen, allerdings nicht an dem aktuell geplanten Standort.

© Die inhaltlichen Rechte des Artikels bleiben dem Verlag vorbehalten.

FDP-Fraktion

Konstituierende Sitzung der neuen FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat

Die neue FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat hat am 12.06.2019 in ihrer konstituierenden Sitzung Mike Oehlmann zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt.

Schwerpunkte der künftigen Ratsarbeit bilden u. a. Themen wie das Pionierquartier Speyer Nord mit der Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen sowie einem modernen Gründerzentrum, die Schaffung einer weiteren attraktiven Sport- und Versammlungsstätte wie einer Multifunktionshalle, ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Infrastrukturkonzept, insbesondere ÖPNV, Fahrradhaushalt für Radwege und die Rückkehr zu umweltschonenden Cityshuttles, das voranbringen einer digitalen Infrastruktur für private Haushalte, Unternehmen und für eine modernere Verwaltung sowie eine zukunftsfähige Ausrichtung der Speyerer Wirtschaftsförderung.

Ebenso einen Schwerpunkt bildet die Aufwertung und Entsiegelung öffentlicher Flächen.

Mit den besten Grüßen

Für die FDP-Stadtratsfraktion

Ihr
Mike Oehlmann
Fraktionsvorsitzender

Artikel "Die Rheinpfalz" zur Stadtratswahl 26.05.2019

Vielen Dank an „ Die Rheinpfalz“ für den sympathischen Bericht über den Wahlkampf der FDP Speyer zur Stadtratswahl am 26.05.2019!


# Speyer bewegen
# Zukunft neu denken
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