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FDP-Kreisverband Speyer

Bundes-FDP Berlin

Fall Sami A.

Antifolter-Zusicherung einholen statt Gefährder zurückholen

Der Gefährder Sami A. muss von Tunesien nach Deutschland zurückgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Jetzt sind dringlichst Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas gefordert, die diplomatische Note ...

Campus Symposium

Aufbruch und Innovation gezielt fördern

Am 6. und 7. September 2018 findet in Iserlohn das Campus Symposium statt. Über die zwei Tage tauschen sich hochrangige Sprecher und Gäste unter dem Motto "Digitize or Die – Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft" aus. Mit dem Team ...

Innovation

Israel zeigt, wie Gründergeist geht

Das kleine Land Israel steht wie kaum ein anderes für wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Innovationen. "Erfindungen aus Israel veränderten die Welt", hielt Helge Eikelmann vom israelischen Generalkonsulat zu Beginn einer Veranstaltung ...

Demokratie

Weg zum zweiten Brexit-Votum voller Stolpersteine

Die Brexit-Verhandlungen befinden sich seit Wochen in einer Sackgasse, die Gefahr eines EU-Austritts ohne Folgeabkommen steigt und Rufe nach einem zweiten Brexit-Abkommen, um das Ganze noch abzuwenden, werden wieder laut. Im Gastbeitrag für freiheit.org ...

Verkaufsoffene Sonntage

Bayern braucht eine zeitgemäße Ladenschlussregelung

Die Stadt Ansbach wollte weitere verkaufsoffene Sonntage ermöglichen, wenn Feste und Märkte stattfinden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhindert. Die FDP Bayern sieht diese Entwicklung kritisch. "Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine ...

Deutsche Teilung

Liberale Stimmen für Einheit, Frieden und Freiheit

Der Berliner Mauerbau jährt sich zum 57. Mal. 155 Meter Beton und Stacheldraht wurden zum Symbol für die deutsche Teilung. Für freiheit.org gibt Stiftungsexperte Jürgen Frölich einen kurzen Rückblick auf die damaligen Reaktionen der Liberalen auf die ...

Europawahl 2019

Ein liberaler Blick über den Tellerrand

Liberale Parteien quer durch die EU bereiten sich auf die Europawahl 2019 vor. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Ausgangslage. Im Fokus stehen insbesondere die französische Macron-Bewegung La ...

Flüchtlingspolitik

Dublin-III: Erneuern statt aussitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt das Dublin-III-Abkommen für "nicht funktionsfähig". Seine Anwendung entspräche "nicht der Realität". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert sie auf, "das Abkommen neu zu verhandeln, anstatt die von ihr selbst ...

Bildung, Migration, Umwelt

Wir stehen zu unseren Überzeugungen

"Wir sehen uns als Opposition der Mitte, die auf praktische Alltagsvernunft setzt", erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Deshalb sei auch ein Umdenken in der Bildungspolitik nötig. "Der Bildungsföderalismus ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des ...


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