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FDP-Kreisverband Speyer

Bundes-FDP Berlin

Justiz

Mehr Personal und obligatorische Abschiebung

In Deutschland halten sich derzeit 705 islamistische Gefährder auf. Zwar sind einige bereits im Gefängnis oder befinden sich in Untersuchungshaft. Dennoch gefährdet der geringe Personalstand bei gleichzeitiger hoher Fallanzahl die Arbeitsfähigkeit der ...

TV-Tipp

Heute: Alexander Graf Lambsdorff zu Gast bei hart aber fair

Schöne Wohnung für 16 Euro den Quadratmeter? Kein Problem für wohlhabende Doppelverdiener ohne Kind und laute Hobbys. Und der große Rest: steht in der Schlange und hofft auf Wunder. Sind da nur Miethaie auf Beutezug? Was tun gegen explodierende Mieten? ...

Debatte über Sexismus

Wegschauen darf nicht zum gesellschaftlichen Konsens gehören

FDP-Partei-und Fraktionsvize Katja Suding hat sich in die durch die #Metoo-Kampagne ausgelöste Debatte über Sexismus eingeschaltet. Viele Frauen berichten unter dem Hashtag von Übergriffen auf der Straße, in Bussen oder Bahnen. Suding mahnt: "Wegschauen ...

Staatshaushalt

Schwarze Null steht nicht zur Disposition

Nach Berechnungen der CDU summieren sich die Wahlversprechen der vier Parteien auf 100 Milliarden Euro. An der Schwarzen Null wollen die Freien Demokraten trotzdem festhalten. "Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa", ...

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik wird das zukünftige Megathema

Joachim Stamp ist bekannt für seine klaren Worte. Der NRW-Minister für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen beharrt nun auf seinen Reformvorschlägen in der Flüchtlingspolitik : "Herr Spahn und die CDU haben zwölf Jahre lang regiert und mehr ...

Energiepolitische Trendwende

Das Subventionssystem des EEG gehört abgeschafft

Der Startschuss für die Jamaika-Sondierungen ist gefallen. Auch beim Thema Energie stieg man inhaltlich ein. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädiert für marktwirtschaftliche Anreize in der Energiepolitik, um die Verbraucher deutlich zu entlasten. ...

Jamaika-Bündnis

Eine Kleeblatt-Koalition sollte viele entlasten

Am Dienstag wird es in punkto Jamaika-Sondierungen ernst: Union, FDP und Grüne beraten über Haushalt und Steuern. "Wir brauchen eine finanzpolitische Trendwende", sagt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Ein bequemes ...

Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der “Passauer Neue Presse“

Trendwenden in der Politik sind wichtiger als Posten

Wahlversprechen umzusetzen und die Bürger durch eine verantwortungsvolle Politik zu entlasten, sei momentan das Wichtigstes. So sagt es Alexander Graf Lambsdorff, der für die Freien Demokraten mit am Verhandlungstisch bei den Sondierungsgesprächen sitzt, ...

Sondierungsgespräche

Jamaika ausloten, Tag drei

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage ...


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