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FDP-Kreisverband Speyer

Bundes-FDP Berlin

Rentenpolitik

SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen ...

Rentenpolitik

Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern

Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies tut der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. In seinem ...

Christopher Street Day

Untätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend

Am Samstag feiert Berlin den Christopher Street Day – unter dem Motto "Danke für nix". Zu recht, findet FDP-Vize Katja Suding – denn die Große Koalition tue weiterhin nichts für die vollständige Gleichstellung. "Aus der Bundesregierung kommen nichts ...

Nach dem Putschversuch

Lambsdorff gegen weitere wirtschaftliche Annäherung an Ankara

Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Jetzt hat Ankara auch noch angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt werde. Die Freien Demokraten sehen die zunehmende Beschränkung der Demokratie in der Türkei mit großer Sorge. ...

CSU-Steuerkonzept

Die CSU verhöhnt die Menschen

Bayerns Finanzminister Markus Söder verspricht in seinem Steuerkonzept Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro, will den Solidaritätszuschlag kippen, die kalte Progression beenden und vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Freien Demokraten ...

Edeka/Tengelmann-Fusion

Nur ein Einlenken kann Gabriel noch retten

Nach der Ablehnung der Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarkt-Ketten Kaiser’s/Tengelmann und Edeka. hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Oberlandesgericht Düsseldorf schwer angegriffen. Jetzt schlagen die Richter zurück. In einem neuerlichen ...

Rentenpolitik

Nahles täuscht die Ostdeutschen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, bis 2020 die Renten in Ostdeutschland an Westniveau angleichen zu wollen . Bloße Augenwischerei, meint FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Pläne von Nahles kritisiert die Freidemokratin ...

Ausnahmezustand in der Türkei

Erdogan höhlt nach Hitlers Vorbild die Demokratie aus

Die Lage der Türkei sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit großer Sorge. Mit Blick auf die Entwicklungen nach dem vereitelten Militärputsch konstatiert er: "Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident ...

Bildungspolitik

Befreiungsschlag für Berliner Schulen

Im Berliner Senat schaffen es die Großkoalitionären SPD und CDU nicht, sich in Sachen Schulpolitik zu einigen. Sebastian Czaja wirft ihnen vor, damit die Zukunftschancen der Schüler zu untergraben, und fordert einen Befreiungsschlag von der Last bürokratischer ...


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